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AGB

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen

AGB - ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINUNGEN

KLIPP & KORN GbR, ROBERT-BOSCH-STRASSE 13, 75015 BRETTEN

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die Lieferung und Leistungen von Feuerwehraufbauten, Umrüstungen, Löschanlagen, Teilen und Zubehör

 

I. Allgemeines

1. Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle unsere Angebote und Lieferungen. Sie werden nach der Unterzeichnung der verbindlichen Bestellung/Lieferauftrag oder mit Entgegennahme der Ware oder Leistung vom Besteller anerkannt.

2. Abweichende Vereinbarungen, wie Änderungen, Nebenabreden und Ergänzungen sowie abweichende AGB oder Einkaufsbedingungen unserer Besteller sind nur dann wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind.

 

II. Verkaufsunterlagen und Preise

1. Unsere Angebote und Preise sind freibleibend und unverbindlich.

2. Kostenvoranschläge sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich als solche erklärt werden.

3. Unsere Preise verstehen sich in Euro ab Werk zuzüglich der am Lieferzeitpunkt gültigen Mehrwertsteuer, Fracht und Verpackung und nur für den jeweiligen Einzelauftrag. Sie gelten auch nur für die angeführten Leistungen; Sonderleistungen werden zusätzlich berechnet.

4. Aufträge für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind, werden zu unseren, am Tage der Lieferung gültigen Preise berechnet.

 

III. Ausführung und Menge

1. Abweichungen hinsichtlich Material, Farbe, Gewicht, Abmessung, technischer Gestaltung oder ähnlicher Merkmale bleiben uns vorbehalten, soweit der Liefergegenstand dadurch insgesamt für den Besteller zumutbar bleibt.

2. Im übrigen verstehen sich alle Mengen-, Maßangaben und ähnliche Merkmale mit den handelsüblichen Toleranzen.

 

IV. Lieferung/Montage

1. Unsere Lieferfristen sind unverbindlich, außer wenn ausdrücklich eine verbindliche Lieferfrist vereinbart wurde.

2. Unsere Lieferzeiten gelten ab Werk oder Lager. Sie werden jeweils individuell vereinbart und beginnen mit dem Tag der verbindlichen Bestellung/Lieferauftrag oder (wenn erforderlich) Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Klarstellung aller Einzelheiten. In jedem Fall setzt die Einhaltung der Lieferzeit die Erfüllung der Vertragspflichten seitens des Bestellers voraus. Durch nachträgliche Änderungs- oder Ergänzungswünsche des Bestellers verlängert sich die Lieferzeit in angemessener Weise.

3. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt insbesondere die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen voraus. Die Lieferfrist gilt vorbehaltlich der bei uns oder unserem Unterlieferanten auftretenden unvorhersehbaren Zwischenfälle, wie unverschuldeter Verzögerung in der Fertigstellung wesentlicher Lieferteile, verspäteter Auslieferung wesentlicher Rohstoffe, höherer Gewalt, behördlicher Maßnahmen, Betriebsstörungen usw., soweit diese Zwischenfälle die Fertigstellung oder Auslieferung des Liefergegenstandes beeinflussen.

4. Wegen derartiger Ereignisse sind wir berechtigt, die Lieferung oder Leistung, um eine entsprechende Dauer und eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.

5. Die abgegebene Erklärung unseres Vorlieferanten oder eines Unterlieferanten gilt als ausreichender Beweis dafür, dass wir an der Lieferung oder Leistung gehindert sind.

6. Wird der AIL in Knittlingen in den Aufbau des Bestellers montiert, haftet der Lieferant für Einbaumängel. Erfolgt der Einbau durch den Besteller oder eines durch ihn beauftragten Dritten, entfällt jegliche Haftung des Lieferanten. Der Besteller erhält für den Einbau eine kostenlose Montageanleitung und den Montagesatz gegen Berechnung.

 

V. Erfüllungsort, Versand und Gefahrübergang

1. Erfüllungsort ist für beide Vertragspartner ist Knittlingen.

2. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald wir dem Besteller die Versandbereitschaft angezeigt haben, spätestens mit Beginn der Verladung der Ware auf das Transportmittel.

3. Verladung und Versand erfolgen nach unserem besten Ermessen und stets für Rechnung und auf Gefahr des Bestellers. Wird Lieferung zum Empfangsort vereinbart, sind wir berechtigt, die verauslagten Kosten in Rechnung zu stellen.

4. Bei Transportschaden ist es Sache des Bestellers, unverzüglich eine Tatbestandsaufnahme bei der zuständigen Stelle zu veranlassen, da andernfalls eventuelle Ansprüche gegen den Transportbeauftragten sowie gegen eine Versicherung entfallen können.

5. Soweit unsere Mitarbeiter oder Beauftragte bei der Verladung oder beim Abladen mitwirken, handeln sie auf Gefahr des Bestellers als dessen Erfüllungsgehilfen.

 

VI. Nichtabnahme

1. Bei Annahmeverzug des Bestellers steht uns nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist das Recht zu, entweder Abnahme des ganzen oder eines Teils des Auftrages oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung in Höhe eines Satzes von 20% des Auftragswertes zu verlangen (es sei denn, der Besteller weist nach, dass nur ein wesentlich geringer oder gar kein Schaden entstanden ist) oder vom Vertrag zurückzutreten. Die Geltendmachung eines höheren tatsächlichen Schadens bleibt vorbehalten, dies gilt insbesondere auch bei Spezialanfertigungen und - zubehör.

 

VII. Zahlung

1. Alle Rechnungen sind bei Lieferbereitschaft ohne Abzug fällig.

2. Wir sind berechtigt, vom Fälligkeitstage an Fälligkeitszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Die Geltendmachung weitergehenden Verzugschadens bleibt davon unberührt.

3. Wird ein Auftrag in mehreren Teilabschnitten ausgeführt, sind wir berechtigt, die einzelnen Abschnitte gesondert zu berechnen. Bei Zahlungsverzug kann von uns die Lieferung bis zur Zahlung ausgesetzt werden.

 

VIII. Aufrechnung und Zurückbehaltung

1. Zurückbehaltungsrechte des Bestellers sowie Aufrechnung mit bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Forderungen ist ausgeschlossen.

IX. Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen bleiben alle, dem Besteller von uns gelieferten Produkten, unser Eigentum.

2. Von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigungen durch Dritte hat uns der Besteller unverzüglich zu unterrichten.

 

X. Gewährleistung

1. Die Gewährleistung beginnt mit dem Tage der Lieferung. Sie gilt für die Dauer von 12 Monaten. Die Garantie umfasst den Ersatz beziehungsweise die Reparatur beschädigter Teile aufgrund festgestellter Material-, Arbeits- und/oder Montagefehler durch uns. Es bleibt Klipp und Korn beziehungsweise den von uns bevollmächtigten  Werkstätten überlassen, beschädigte Teile zu ersetzen, oder zu reparieren. Über den Garantieanspruch entscheidet nach Prüfung der defekten Materialien das Lieferant. Wird ausdrücklich die Mängelbehebung am Einsatzort vereinbart, so gehen Reisekosten und Tagegelder für das Personal zur Behebung des Garantieschadens zu Lasten des Endkunden. Die Kosten für Transport und Verpackung der ersetzten und defekten Teile gehen zu Lasten des Endkunden. Zur Vornahme der Nachbesserung beziehungsweise Ersatzlieferung hat der Besteller in angemessener Weise Zeit und Gelegenheit zu geben.

2. Der Lieferant haftet nicht für Schäden, die auf natürlichem Verschleiß oder Fremdeinwirkung, wie unsachgemässer Behandlung, Gewalteinwirkung, unsachgemäßem oder der vorherigen Absprache nicht entsprechendem Einbau, chemischer, elektrischer oder sonstigen Einflüssen beruhen.

3. Durch vom Besteller oder Dritte ohne unsere Zustimmung vorgenommene Instandsetzungsarbeiten oder sonstige Eingriffe wird jede Garantie und Gewährleistung unsererseits ausgeschlossen. Dasselbe gilt, wenn der Liefergegenstand anderen als den vereinbarten Verwendungszwecken zugeführt wird oder, wenn der Liefergegenstand unter außergewöhnlichen, uns bei der Bestellung nicht schriftlich bekannt gegebenen Betriebsverhältnissen eingesetzt wird.

4. Ersetzte Teile gehen in unser Eigentum über.

 

XI. Haftung

1. Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist ausgeschlossen, soweit nicht eine grob fahrlässige oder vorsätzliche Verletzung unserer Vertragspflichten vorliegt.

2. Wir haften nicht für mittelbare und Mangelfolgeschäden.

3. Die Haftung ist in jedem Fall auf den Ersatz des im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses voraussehbaren Schadens, maximal jedoch auf die Höhe des Auftragswertes begrenzt. Im Falle der Haftung aus Verzug ist die Haftungssumme auf 5% des Auftragwertes begrenzt.

4. Wir haften nur insoweit, wie uns unsere Vorlieferanten haften.

 

XII. Verbindlichkeit des Vertrages, Gerichtsstand und Recht

1. Die Unwirksamkeit einzelner vertraglicher Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Besteller und Lieferer verpflichten sich, den mit einer unwirksamen Klausel erstrebten wirtschaftlichen Erfolg auf andere, rechtlich zulässige Weise möglichst weitgehend zu sichern.

2. Gerichtsstand für alle Rechte und Pflichten ist Knittlingen, soweit die Besteller Vollkaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts und Besteller, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, sind. Das gleiche gilt, wenn der Besteller keinen allgemeinen Wohnsitz im Inland hat, nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Wir sind in allen Fällen berechtigt, nach unserer Wahl gerichtlich auch am Sitz des Bestellers vorzugehen.

3. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

 

 

 

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